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SPD
• 13.11.2008

(...) Ich will im Folgenden Ihre "Überzeugungsfrage" beantworten: Der Aufschwung bis zur Finanzkrise ist mit ein Erfolg der Politik der SPD und ihrer Ministerinnen und Minister in der derzeitigen Bundesregierung und der rot-grünen Vorgängerregierung. (...)

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SPD
• 13.11.2008

(...) So finanziert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem großen Teil durch die Erhebung der Rundfunkgebühren. Sie ist deshalb grundsätzlich von jedem Rundfunkteilnehmer zu zahlen, auch wenn er die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nutzen möchte. (...)

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SPD
• 01.10.2008

(...) Die internen Angelegenheiten der "Linke" gehören jedoch nicht zu meiner Arbeit. Die "Linke" ist eine konkurrierende Partei mit einer sehr differenzierten Mitglieder- und Wählerschaft. (...) Die "Kommunistische Plattform" ist das Problem der "Linke", nicht meins. (...)

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SPD
• 18.09.2008

(...) Zum Begriff der "Volkspartei": ich verstehe darunter eine Partei mit vielen Mitgliedern, flächendeckend vertreten in kommunalen Gremien sowie in Landes-, Bundes- und Europaparlament, mit einem Angebot der Mitwirkung für große Teile der Bevölkerung. Alle Kriterien werden von der SPD umfassend erfüllt, heute wie auch morgen. (...)

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