Frage von Burhan D. • 06.07.2023
AFD und die demokratische Lage in Deutschland
Hakan Demir
Antwort 28.07.2023 von Hakan Demir SPD

Ich stimme Ihnen absolut zu: knapp 10 Millionen Menschen, die an ihrem Lebensmittelpunkt nicht wählen dürfen, sind ein eklatantes Demokratiedefizit

Hakan Demir
Antwort 07.07.2023 von Hakan Demir SPD

Jedes Bundesland und jede Kommune ist also in der Verantwortung, die örtlichen Behörden so auszustatten, dass sie Verfahren in einer angemessen Zeit bewältigen

Hakan Demir
Antwort 12.07.2023 von Hakan Demir SPD

Neben der Straffreiheit ist auch das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes Voraussetzung für die Einbürgerung

Hakan Demir
Antwort 06.07.2023 von Hakan Demir SPD

Der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform kommt bald ins Kabinett. Wir beraten ihn dann nach der Sommerpause im Bundestag.

Hakan Demir
Antwort 12.07.2023 von Hakan Demir SPD

Dies ist im Gesetz nicht explizit genannt, es macht aber aus meiner Sicht Sinn, dass eine Externenprüfung, wenn Sie Kompetenzen einer auf einem 2-jährigen Curriculum beruhenden Berufsgattung dokumentiert, auch herangezogen werden kann

Hakan Demir
Antwort 05.07.2023 von Hakan Demir SPD

Der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform wird wie meistens üblich von der Bundesregierung eingebracht. Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit schon die Stellungnahmen aus der Länder- und Verbändebeteiligung ein.