Als SPD-Bundestagsfraktion ist uns der Tierschutz sehr wichtig. Wir hätten einen ambitionierteren Gesetzesentwurf aus dem Ministerium erwartet. Nun werden wir in den Gesetzesverhandlungen weitere Punkte, die uns und Ihnen wichtig sind, einbauen. Es ist gut, Sie hinter uns zu wissen.

Die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen hilft den Behörden dabei, systemische Mängel im Schlachtprozess (z.B. mangelhafte Betäubungsgeräte) aufzudecken.

Gerne schaue ich mit Ihnen zusammen, welche Schritte unternommen werden können, um die Situation in Weimar zu verbessern - gerne auch auf Basis der Berliner Erfahrungen.

Die Einbürgerung nach bis zu 3 Jahren ist tatsächlich an weitere Voraussetzungen geknüpft.

Eine Niederlegung einer ausländischen Staatsangehörigkeit im Rahmen der Einbürgerung in Deutschland ist nicht möglich.

Wo noch großer Handlungsbedarf ist, ist die Umsetzungsebene. In Berlin werden beispielsweise seit diesem Jahr alle Antragsverfahren vollständig digital gestellt und bearbeitet.