Bei jedem Gesetz wird individuell festgelegt, wann es in Kraft tritt. Manchmal ist es ein konkretes Datum, manchmal ein Zeitraum nach Verkündung.
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD
Antwort 19.04.2024 von Hakan Demir SPD
Es geht um Respekt und Wertschätzung der Arbeit und darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen.
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD
Der Bezug der Berufsausbildungsbeihilfe sollte einer Einbürgerung entsprechend nicht im Wege stehen.
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD
Heute wurde die Reform im Bundesgesetzblatt verkündet:
Antwort 28.06.2024 von Hakan Demir SPD
Wenn Sie bzw. Ihre Mutter vollständig für Lebenshaltungskosten, Versicherungen etc. aufkommen können, gibt Ihnen das neue Gesetz die Möglichkeit, dass Ihre Mutter dauerhaft mit Ihnen nach Deutschland kommt.
Antwort 15.03.2024 von Hakan Demir SPD
Die finale, unterschriftsreife Fassung des Gesetzes ist aber inzwischen fertiggestellt und die Unterschrift der zuständigen Mitglieder Bundesregierung sowie durch den Bundespräsidenten wird zeitnah erfolgen