Für was stehen Sie, wenn es um Menschenrechte im Iran geht
Guten Tag,
am Mittwoch soll es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Lage im Iran geben. Ich möchte Ihnen vor der Debatte im Parlament gerne meine Forderungen mitteilen.Die Ermordung von Jina Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt, gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Das Internet wurde abgestellt , was für die Menschen ganz fatal ist.
Auch hier in Deutschland sind wir vor den Verbrechern des Regimes nicht geschützt. Auf unseren Solidaritäts-Demonstrationen und Kundgebungen kommt es immer wieder vor, dass Spitzel der iranischen Regierung Fotos von den Teilnehmenden machen. Sie bringen uns damit stark in Gefahr.
konkrete Vorschläge:
Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Liebe Frau H.,
auch ich bin erschüttert über den gewaltvollen Tod vieler mutiger Iraner*innen und von der Brutalität der Sicherheitskräfte des Regimes.
Das Vorgehen des iranischen Regimes gegenüber demonstrierenden Frauen wie Männern im ganzen Land ist brutal und unmenschlich. Wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran im Blick und uns erfüllt die Situation mit großer Sorge. Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Wir zollen den feministischen Protesten unseren größten Respekt und versichern den Frauen unsere Unterstützung. Der Mut und die Entschlossenheit der Demonstrierenden, ihr Eintreten für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in ihrem Land sind bewundernswert. Frauenrechte sind Menschenrechte. Das gilt überall auf der Welt – auch für den Iran. Und die Gewalt gegen die Demonstrierenden muss sofort stoppen.
International müssen wir uns darüber verständigen, wie wir den Druck auf das Regime jetzt verstärken. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat bereits den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der Iranischen Regierung klar gemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird. Wir setzten uns außerdem für eine überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein. Außerdem wurden nun EU Sanktionen gegen 97 Personen und acht Organisationen, darunter die Sittenpolizei und die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden verhängt. Alle Betroffenen haben Einreiseverbote erhalten und zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Darüber hinaus ist es Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der EU verboten, den in der Liste enthaltenen Personen und Organisationen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Mit der angesichts der Menschenrechtslage in Iran bestehenden Sanktionsregelung wird auch die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung und von Ausrüstung für die Überwachung des Telefonverkehrs nach Iran verboten.
Freundliche Grüße
Hanna Steinmüller
Weitere Fragen an Hanna Steinmüller
Es haben mittlerweile eine ganze Reihe von Expert*innen und Regierungsvertreter*innen vor einem russischen Angriff gewarnt.
Wir brauchen eine Steigerung der Rüstungsproduktion. Eine Erhöhung von Steuern ist dabei nicht verhandelbar innerhalb der aktuellen Bundesregierung.
Aktuell sind planmäßig keine Zahlungen vonseiten der Bundesregierung direkt an UNRWA vorgesehen. Daher ist ein Stopp der Zahlungen irreführend.
Wir fordern Putin seit Kriegsbeginn auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen. Russland muss zum Dialog zurückkehren.