Sehr geehrte Frau D., 

Ihren Ärger kann ich gut nachvollziehen. Seit Jahren bleibt für viele Beamt*innen das Gefühl, dass ihre Arbeit und Verantwortung nicht angemessen anerkannt werden. Verständlicherweise sorgt das für Frust und Enttäuschung. Die Bundesregierung bleibt hier hinter den verfassungsrechtlichen Anforderungen zurück. Das ist nicht nur ein juristisches Problem, sondern auch eine Frage des Respekts gegenüber denjenigen, die unseren Staat täglich tragen. 

Das Bundesinnenministerium hat inzwischen einen Referentenentwurf für ein Bundesalimentationsgesetz vorgelegt. Das ist überfällig. Aber das Gesetz ist noch nicht beschlossen, und ob es in dieser Form kommt, ist offen.  

Besonders kritisch sehe ich, dass der zunächst bekannt gewordene Entwurf nicht nur Verbesserungen für zu niedrig besoldete Beamt*innen vorsah, sondern zugleich massive Gehaltssprünge an der Spitze. Dass in Zeiten von Sparzwängen solche Erhöhungen für Top-Beamt*innen und politische Spitzenämter im Raum standen, lässt sich niemandem erklären. Offenbar brauchte es erst öffentlichen Druck, bis dieses Problem überhaupt erkannt wurde.  

Es braucht jetzt volle Transparenz. Die Bundesregierung muss darlegen, wie es dazu kommen konnte und wie die korrigierte Entgelttabelle aussieht. Übrigens ist dieser Referentenentwurf nicht der erste Vorfall, bei dem die aktuelle Bundesregierung die Spitzengehälter einiger weniger Beamt*innen anhebt – obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2020 festgestellt hat, dass die Besoldung von Millionen Beamtinnen und Beamten in den unteren Gehaltsstufen zu niedrig ist. 

Ich finde, dass eine Reform dringend notwendig ist, aber sie muss mit Augenmaß erfolgen. Vorrang müssen die unteren und mittleren Besoldungsgruppen haben. Beamt*innen bilden das Rückgrat unseres Rechtsstaates und verdienen endlich eine verfassungsgemäße und gerechte Bezahlung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Hanna Steinmüller