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Wie verhalten Sie sich zum Rollback im Klimaschutz?

Hanna Steinmüller
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Frage von Renate R. •

Wie verhalten Sie sich zum Rollback im Klimaschutz?

Sehr geehrte Frau Steinmüller,

neu eingebaute Heizungen sollten künftig mindestens 65 % erneuerbare Energien einsetzen. Das Gesetz wurde gestern vom Kabinett gekippt, das neue "Heizungsgesetz" ist ein riesiges Geschenk an die die fossile Industrie (der Gaslobbyistin Reiche sei dank), auf Kosten von Klima und Bürgern.

Versorgungsunternehmen sollen schrittweise ein bisschen nicht-fossile Gase und Öle einsetzen. Das ist nicht mal mehr Greenwashing, nur Augenauswischerei. Der gestrige Kabinettsbeschluss ist zudem verfassungswidrig, er verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte Klimaschutzgebot.

Noch muss der Bundestag zustimmen. Ihre Partei steht für mich immer noch für Klimaschutz. Wie werden Sie sich verhalten? Werden Sie Courage und Verantwortungsbewusstsein zeigen?

Mit freundlichen Grüßen

Renate R.

Hanna Steinmüller
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