Lieber Herr H.,

Ich bin erschüttert über den gewaltvollen Tod von Jina Masha Amini und von der Brutalität der Sicherheitskräfte des Regimes. Wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick und uns erfüllt die Situation mit großer Sorge.

Ich unterstütze die nun verhängten EU-Sanktionen gegen 97 Personen und acht Organisationen, darunter die Sittenpolizei und die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Ich finde es richtig, dass die Betroffenen Einreiseverbote erhalten haben und zudem ihr Vermögen in der EU eingefroren wird. Darüber hinaus ist es Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der EU verboten, den in der Liste enthaltenen Personen und Organisationen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Wir zeigen uns solidarisch mit den Protestierenden im Iran und versuchen für Öffentlichkeit zu sorgen, aufmerksam zu machen, insbesondere, weil das Regime das Internet im Iran einschränkt. 

International müssen wir uns darüber verständigen, wie wir den Druck auf das Regime jetzt verstärken. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat bereits den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der Iranischen Regierung klar gemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird. Wir setzten uns außerdem für eine überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein. Mit der angesichts der Menschenrechtslage in Iran bestehenden Sanktionsregelung wird auch die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung und von Ausrüstung für die Überwachung des Telefonverkehrs nach Iran verboten.

Freundliche Grüße

Hanna Steinmüller