(...) Wir fordern zudem die EU-Kommission dazu auf, endlich die Straflosigkeit für illegale Pushbacks zu beenden. (...)
Wir Grünen lehnen entschieden eine Politik ab, die darauf abzielt, die EU gegenüber Geflüchteten abzuschotten ...
Ein handlungsfähiges Europa und soziale Sicherheit in Deutschland gehen Hand in Hand
(...) der aktuelle Fall der FPÖ ist schockierend und in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten. Leider ist er aber kein Einzelfall und auch bei der AfD tauchen immer wieder Ungereimtheiten auf. (...)
Statt die Atomkraft, etwa über den Euratom-Vertrag, weiter zu privilegieren, müssen wir unsere politischen und finanziellen Anstrengungen konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energien richten
(...) ja das werde ich. Und dafür, dass wir EU-weit einheitliche und rechtlich verbindliche Standards zur Rüstungsexportkontrolle basierend auf den 8 Kriterien des gemeinsamen Standpunkts der bekommen, so dass auch kein anderer Mitgliedsstaat der EU an die Jemen-Koalition mehr exportieren kann und darf. (...)