(...) Wir fordern zudem die EU-Kommission dazu auf, endlich die Straflosigkeit für illegale Pushbacks zu beenden. (...)

Wir Grünen lehnen entschieden eine Politik ab, die darauf abzielt, die EU gegenüber Geflüchteten abzuschotten ...

(...) der aktuelle Fall der FPÖ ist schockierend und in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten. Leider ist er aber kein Einzelfall und auch bei der AfD tauchen immer wieder Ungereimtheiten auf. (...)

(...) ja das werde ich. Und dafür, dass wir EU-weit einheitliche und rechtlich verbindliche Standards zur Rüstungsexportkontrolle basierend auf den 8 Kriterien des gemeinsamen Standpunkts der bekommen, so dass auch kein anderer Mitgliedsstaat der EU an die Jemen-Koalition mehr exportieren kann und darf. (...)