Portrait von Hannes Walter
Antwort ausstehend von Hannes Walter SPD
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Antwort 21.11.2024 von Hannes Walter SPD

Ich hoffe, dies beantwortet Ihnen alle Fragen zu diesem Thema.

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Antwort 13.08.2024 von Hannes Walter SPD

Es gibt erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, diese Transporte zu unterbinden.

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Antwort 13.08.2024 von Hannes Walter SPD

ich habe keine Kenntnis darüber, ob Wirtschaftsminister Habeck bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits Vorkehrungen für die Wiedereinführung von Strafzöllen gegen die EU durch eine mögliche Trump-Administration getroffen hat.

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Antwort 13.08.2024 von Hannes Walter SPD

Es ist der Ukraine hoch anzurechnen, dass Sie trotz des russischen Angriffskrieges, mit Kriegsverbrechen, Bombardierung und Verschleppung, bis jetzt an ihre Verträge gehalten hat.

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Antwort 10.04.2024 von Hannes Walter SPD

Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.