Sehr geehrter Herr Bieschke,

zunächst einmal bitte ich um Entschuldigung! Sie mussten mehrere Tage auf die Beantwortung Ihrer interessanten Frage warten. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich zunächst mit diesem Medium vertraut machen musste. Ich hoffe, Sie nehmen die Entschuldigung an!

Aus Ihrer Frage nach unseren konkreten Vorschlägen und Plänen für die Verbesserung der Lebenssituation sozialer Randgruppen, wozu ja leider auch viele Kinder zählen, spricht große Wut. Diese Wut kann ich sehr gut nachvollziehen. Uns begegnen alltäglich Situationen, wo wir sehen, wie vorhandenes Geld verschwendet wird. Auf der anderen Seite beobachten wir, wie es in unserem reichen Deutschland Menschen gibt, die sich aus Mülltonnen ernähren müssen.Gerade wir Grünen haben immer wieder die stärkere Gewichtung sozialer Fragen vehement und nachhaltig eingefordert.Und Sie, Herr Bieschke, haben recht, wenn Sie auf unsere Zeit in der Rot-Grünen Zeit verweisen, als wir an der Macht waren. Damals haben wir zwar sehr viel angestoßen und erreicht. Aber wir bekennen uns auch zu den Fehlern, die im Zuge der "Agenda 2000" unter der Ägidie von Herrn Gerhard Schröder, SPD, gemacht worden sind. Wir haben daraus gelernt. Sie werden bei uns in den Wahlprogrammen jedenfalls kein Loblied auf die ständig wachsende Forderung nach zunehmender Privatisierung finden. Wir setzen auf die soziale Verantwortung des Staates. Diese Verantwortung umfasst die Forderung nach mehr Bildungsgerechtigkeit, guten Schulen - hier insbesonder den Integrierten Gesamtschulen - und Lehrkräften, eine bessere medizinische Grundversorgung sowie die finazielle Unabhängigkeit im Alter. Hier muss der Staat Geld in die Hand nehmen, um dieser Verantwortung auch gerecht werden zu können. Wir benötigen eine Reichensteuer, das Ehegattensplitting gehört abgeschafft. Eine Bürger*innenversicherung führte weg von der Zweiklassenmedizin. Und dringend vonnöten ist eine Bildungsoffensive, um dem Fachkräftemangel endlich Herr bzw. Frau werden zu können. Im Sozial- und Pflegebereich müssen die Kräfte deutlich besser bezahlt werden. Zur Armutsbekämpfung gehört aber auch bezahlbarer Wohnraum. Wir Grünen fordern die Rückkehr zum sozialen Wohnungsbau: dieses Feld dürfen wir nicht länger privaten Investor*innen überlassen!

Ihre Frage haben Sie mir als Landtagskandidaten gestellt. Rot-Grün in Niedersachsen hat in der sich dem Ende neigenden Legislaturperiode Themen zum Alter, für die Kinder und die Armut angepackt und auf den Weg gebracht. Wir haben die Wohlfahrt der Gesellschaft in diesem Land nicht allein dem Sozialressort überlassen sondern diese Aufgabe als eine der wichtigsten überhaupt angesehen und umgesetzt. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Rücknahme der Kürzung des Blindengeldes, das die Vorgängerregierung , bestehend aus CDU und FDP, beschlossen hatte. Anteilig finanzieren wir die kommunalen Aufwendungen für den sozialen Wohnungsbau - eigentlich eine Aufgabe des Bundes - und unterstützen barrierefreies und inklusives Wohnen. Außerdem sind Unterstützungsangebote und Hilfestellung für Kinder und Jugendliche mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet worden.

Erkundigen Sie sich gerne angesichts der vielfältigen Neuerungen und
Angebote zur Verbesserung der Lebensverhältnisse außerdem auf der Seite des
Ministeriums:
https://www.ms.niedersachsen.de/statseite/

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Reiner Stroman