(...) Dies scheint mir demokratisch recht fragwürdig?? Warum bewerben Sie sich in zwei Wahlkreisen? (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke, dass die Beitragsbemessungsgrenze für soziale Ungerechtigkeit sorgt ist unbestritten.

Sehr geehrter Herr RÜhlke, innere Sicherheit kostet Geld. Es sollen neue Polizisten eingestellt werden. Ich vermisse jedoch den Vergleich der Neueistellungen mit denen die dann in Pension gehen, wenn die Neuen ihren Dienst antreten.

Die Benutzung von Elektrofahrzeugen soll gefördert werden. Wäre es eine Möglichkeit der Förderung: Mit dem Erwerb eines Bahnticketts ist am Zielbahnhof (bei fehlendem öffentlichen Nahverkehr) die Benutzung eines E-Fahrzeuges mit verbunden.

(...) Nach der damaligen Gesetzesvorlage BT 15/1525 sollte nämlich nur eine bisherige Umgehungsmöglichkeit beseitigt werden. Und zwar sollten die bisher vor Rentenbeginn gezahlten beitragsfreien Kapitalabfindungen von betriebl. Versorgungsansprüchen ab 01.01.2004 auch beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung sein (sog. (...)

(...) wenn Sie gewählt werden, setzen Sie sich dann für die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen wie dies in sechs Bundesländern in Deutschland schon existiert ein sowie für eine Polizei-unabhängige Institution, die bei Straftaten ermittelt, in denen PolizistInnen in welcher Weise auch immer involviert sind? Letzteres gibt es z.B. in England und wäre z.B. im Fall Kiesewetter oder Harry Wörtz und vielen anderen Fällen der Vergangenheit m.E. (...)