Frage an Hans-Willi Körfges von Ralf R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Körfges,
ist eigentlich im Landtag bekannt, zu welchen Problemen das beschlossene sogenannte "Vereinfachte Meldeverfahren NRW" (Wohnsitzanmeldung) sowohl für für Vermieter als auch für Behörden geführt hat ?
Sehr geehrter Herr Rieck,
Die Einführung des vereinfachten Meldeverfahrens NRW hat insbesondere bei Vermietern und Ermittlungsbehörden Anlass zur Kritik gegeben, weil der tatsächliche Wohnsitz nicht mehr ohne weiteres feststellbar ist. Im Zusammenhang mit Personen, die keine Miete zahlen und Wohnungen im verwahrlosten Zustand zurücklassen, gibt es offensichtlich verstärkt Probleme. Die SPD-Landtagsfraktion hat nach entsprechenden Hinweisen eine Gesprächsinitiative ergriffen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Willi Körfges
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