(...) Entsprechend haben wir uns auch für diese Wahlperiode ehrgeizige Ziele in allen Schlüsselbereichen der Digitalisierung gesetzt: der digitalen Infrastruktur, der Vermittlung digitaler Schlüsselkompetenzen, der sich im Wandel befindenden Arbeitswelt, der Regulierung, der IT-Sicherheit, der digitalen Verwaltung und des Rechtsrahmens. Wir wollen an die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur. (...)

(...) Ich teile die Auffassung der Bundesregierung, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, frei und unabhängig leben können und sollen. So ist es auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD festgehalten. (...)

(...) Der Augsburger Juraprofessor Ferdinand Wollenschläger und die Göttinger Professorin Dagmar Coester-Waltjen sollen die Rechtslage klären. Dabei soll auch die internationale Rechtlage und Rechtsprechung untersucht und in die Entscheidung einbezogen werden. Auf Grundlage der Ergebnisse wird die Staatsregierung entscheiden, ob sie in Karlsruhe gegen die sogenannte Ehe für alle klagen will. (...)

(...) Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU jedoch ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. (...)

Sehr geehrte Frau R.,

Sehr geehrter Herr T.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ich möchte mich gerne auf die von Ihnen gestellten Fragen konzentrieren.