(...) Es ist kein Vorschlag, der zeitnah in eine konkrete gesetzliche Regelung mündet. Die Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr müsste an eng gefasste Bedingungen geknüpft sein, die noch zu definieren wären. (...)
(...) Gerade Erdgas wird hier eine entscheidende Rolle spielen. (...) Eben deshalb halte ich es aber für geboten, das von der Bundesregierung vorgelegte Regelungspaket zum Fracking zeitnah zu verabschieden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf meinem Profil bei abgeordnetenwatch.de. Von einem derartigen Sachverhalt ist mir nichts bekannt. (...)
(...) Zudem haben wir weitere Beschlüsse gefasst - Maßnahmen auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Dazu gehören die Hotspots für die Registrierung, Verteilung und gegebenenfalls Rückführung der Flüchtlinge in Italien und Griechenland, die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie unser Vorschlag, Flüchtlinge an den nationalen Grenzen zurückzuweisen, wenn sie ohne gültige Ausweispapiere ankommen. (...)
(...) Es ist grundsätzlich wünschenswert, dass ein Kind nach Trennung der leiblichen Eltern Kontakt zu beiden hat und, wenn möglich, beide Eltern Erziehungsverantwortung übernehmen. Ich begrüße es auch, dass seit der Kindschaftsrechtsreform in den familiengerichtlichen Verfahren darauf hingewirkt wird, dass die Eltern miteinander im Interesse des Kindes kooperieren. Allerdings gibt es Elternverhältnisse, in denen eine dem Kindeswohl dienende Kooperation und Kommunikation nicht möglich ist. (...)
(...) Gerne möchte ich zur Thematik der Hebammenversorgung in Deutschland und zur Entscheidung der Schiedsstelle Folgendes ausführen: (...)