Frage an Harald Güller von Max K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Güller.
Bei der Verwandtschaft Affäre in Bayern wurden viele Abgeordnete erwischt und teilweise auch verurteilt
Finden Sie es richtig das Abgeordnete die erwischt wurden und teilweise auch verurteilt wurden jetzt wieder für den Bayerischen Landtag kandidieren?
Lieber M. K.,
ob man sich dafür entscheidet, für den Landtag zu kandidieren, ist eine
ganz persönliche Sache. Ob man dann tatsächlich aufgestellt wird und mit
welchem Ergebnis bzw. Listenplatz, das ist Sache der jeweiligen Partei,
wie Sie als ehemaliger CSU-Gemeinderat sicherlich wissen. Und ob man
dann in den Landtag gewählt wird, das entscheiden am Ende tatsächlich
die Wählerinnen und Wähler in einer demokratischen Wahl.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Güller
Weitere Fragen an Harald Güller
Die Ampel-Regierung im Bund hat aber, meiner Meinung nach, z.B auch durch das neue Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht schon deutliche Verbesserungen erreicht.
Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Waffenrechtsveränderung ist eben ein Entwurf, der vorgestellt und zur Diskussion gestellt wurde.
Leider kann ich als Landtagsabgeordneter zu dem geschilderten Fall mit den vorliegenden Informationen keine Auskunft geben. Den beschriebenen Sachverhalt müsste man sich, da es sich immer auch um Einzelfälle handelt, genauer anschauen. Das Landratsamt ist diesbezüglich der richtige Ansprechpartner.
(...) bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. (...)