Frage an Harald Güller bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Harald Güller
SPD

Frage an Harald Güller von Znegva Erl bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Güller,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage von Znegva Erl am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Rey,

die SPD-Landtagsfraktion hat seit 2001 bereits vier Mal einen Gesetzentwurf zum Bayerischen Informationsfreiheitsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht.  Der letzte trägt die Drucksachennummer 16/13784 und stammt vom 27.9.2012. Die Gesetzentwürfe wurden allerdings immer mehrheitlich im Landtag abgelehnt. Wir machen in dieser Legislaturperiode sicher erneut einen Vorstoß und werden einen weiteren Gesetzentwurf für ein "Bayerisches Transparenzgesetz" in den Landtag einbringen. Sie sehen also, wir setzen uns bereits seit vielen Jahren für ein solches Gesetz ein.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Güller, SPD-Landtagsabgeordneter

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