Wann endlich ergreifen die aktuell Regierenden wirksame Maßnahmen gegen die Abzocke beim Spritpreis an unseren Tankstellen?
Seit fast vier Wochen tobt der von Ihren amerikanischen und israelischen Freunden begonnene völkerrechtswidrige Angriffskrieg im nahen Osten. In der Folge sind die Spritkosten besonders an deutschen Tankstellen explodiert!
Warum haben sie nicht schon längst eine zeiteilige Deckelung der Spritpreise an den Tankstellen, wie es andere Länder schon längst getan haben, eingeführt?
Dafür brauchen sie keine Taskforce einsetzen. Sie nehmen einfach den Durchschnittspreis der umliegenden Länder von Deutschland. Das können ihnen sogar Grundschüler ausrechnen.
Und ihre Steuereinnahmen beim Sprit bleiben gleich.
Warum haben sie nicht schon längst darüber im Bundestag über diese vorübergehende Spritpreisdeckelung namentlich abstimmen lassen?
Jeder Bürger könnte dann nach dieser namentlichen Abstimmung sehen, wer von den Abgeordneten auf seiner Seite steht oder auf Seiten der Mineralöllobbyisten.
Sie wollten ja die einfachen Bürger entlasten.
Sehr geehrter Herr C.,
die hohen Spritpreise belasten viele Bürgerinnen und Bürger, das sehe ich genauso wie Sie. Aufgrund des seit Ende Februar tobenden Konflikts zwischen USA, Israel und Iran sind die Ölpreise stark gestiegen, was sich direkt an deutschen Tankstellen niederschlägt. Diesel liegt derzeit bei über 2,29 Euro pro Liter, Super E10 bei rund 2,09 Euro pro Liter.
Der Bundestag hat am 26. März 2026 ein Kraftstoffmaßnahmenpaket beschlossen, das ich als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion unterstützt habe. Tankstellen dürfen Preise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, Preissenkungen sind jederzeit möglich. Verstöße werden mit Bußgeldern bis 100.000 Euro geahndet.
Eine starre Deckelung auf Durchschnittspreise benachbarter Länder wie Österreich oder Polen würde den Markt verzerren, zu Engpässen führen und langfristig die Versorgung gefährden, wie es in Ungarn oder Griechenland zu beobachten ist. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf mehr Wettbewerb und eine stärkere Kartellaufsicht, ohne notwendige Steuereinnahmen zu gefährden.
Darüber hinaus werden die Kartellbehörden bei der Kontrolle missbräuchlich hoher Preise von marktmächtigen oder marktstarken Mineralölkonzernen gestärkt. Künftig müssen die Unternehmen gegenüber den Behörden darlegen, wie ihre Preise zustande kommen. Auch Unternehmen, von denen einzelne Vertragspartner abhängig sind, können stärker kontrolliert werden.
Um den Wettbewerb strukturell schneller zu stärken, wird das Bundeskartellamt im Bereich der Sektoruntersuchungen gestärkt. Diese Untersuchungen sind ein wichtiges Instrument, um Wettbewerbsprobleme in ganzen Branchen zu erkennen und gezielt Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs anzuordnen. Durch eine Straffung der Verfahren soll dies künftig deutlich schneller möglich sein.
Weitere Entlastungen wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale sind in der Koalition im Gespräch. Ich setze mich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger fair zu entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Orthey, MdB
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