Werden Sie eine Prüfung eines AfD Verbots unterstützen?
Sehr geehrte Frau Tamer,
im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen über ein Treffen verschiedener Mitglieder und Sympathisanten der AfD sowie der Identitären Bewegung, bei dem offensichtlich Pläne zur Umsetzung rassistischer Ideologien und zur Unterminierung der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland diskutiert wurden: Würden Sie sich bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalens für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die die Prüfung eines Verbots der AfD vorsieht? Dies vor dem Hintergrund der potenziellen Gefahren, die solche Ereignisse und Ideologien für unsere Demokratie und Gesellschaft darstellen könnten.
Sehr geehrter Herr F.,
ich teile Ihre Einschätzung der AFD, sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Insbesondere die seit dem Sommer 2026 vorliegenden Auswertung durch die GFF macht dies deutlich. Ich setze mich in meiner Fraktion für die Überprüfung ein. Ich hoffe auf die Unterstützung der zahlreichen Gruppen und Menschen, die auch das Ziel verfolgen, die AFD zu überprüfen und im Rahmen unseres Grundgesetzes zu verbieten.
Weitere Fragen an Hedwig Tarner
Geplant ist das das Gesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt.
Verteidigungsfähigkeit
Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten.
vielen Dank für Ihre Frage! Bei grundsätzlichen Fragen, und das betrifft genau Ihre Beispiele, wird abgewogen, was einige Zeit braucht.