Olaf Krostitz
Wenn diplomatische Initiativen zu einer tatsächlichen Verringerung von Gewalt und zu humanitärer Entlastung beitragen, sollte man das selbstverständlich grundsätzlich anerkennen. Allerdings ist die US-Amerikanische Regierung unter Donald Trump kein Ernst zu nehmender Friedensakteur.
Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.
In Deutschland gilt allerdings das Prinzip, dass Steuern nicht zweckgebunden sind.
Im Mittelpunkt steht für uns der demokratische Sozialismus: eine Gesellschaft, in der die Menschen über alles, was sie betrifft, wirklich mitentscheiden können, in der soziale Gerechtigkeit gelebt wird und nicht der Profit über allem steht.
Natürlich kann es einzelne Fälle geben, in denen jemand sagt, er wolle lieber nicht arbeiten. Diese wenigen Fälle sind aus unserer Sicht aber nicht repräsentativ für das System und sollten nicht dazu führen, dass ein ganzes Sozialleistungssystem für Millionen Menschen verschärft wird.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Vergesellschaftung zentraler Bereiche der Daseinsvorsorge: Energie-, Wasser- und Gasversorgung, öffentlicher Nahverkehr und Wohnraum sollen den Bedürfnissen der Menschen dienen und nicht dem Profit einzelner.