Frage an Heidrun Bluhm-Förster von Max M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bluhm,
sicher haben Sie ja mitgekriegt, dass ACTA kurz vor der Ratifizierung durch das EU-Parlament und durch Deutschland steht. Scheinbar muss über solch weitreichende Abkommen der Bundestag nicht abstimmen und die Bundesregierung hat die alleinige Befugniss das Abkommen zu unterzeichen. Wie stehen Sie zu dem Abkommen, was sind Ihre Handlungsmöglichkeiten und was werden Sie tun?
Gibt es Möglichkeiten dieses Abkommen zu verhindern? Wenn ja, welche sehen Sie?
Vielen Dank für die Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Max Metzger
Sehr geehrter Herr Metzger,
DIE LINKE lehnt das ACTA-Abkommen ab. Sie hat sich dafür ausgesprochen, ACTA einer breiten Debatte zu unterziehen und dazu auch alle bisher möglicherweise geheim gehaltenen Dokumente zu veröffentlichen. Der Ratifizierungsprozess ist endgültig zu stoppen.
Maßnahmen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sollen nur im Rahmen der entsprechenden unilateralen Organisationen wie der WTO und der WIPO diskutiert und dürfen erst nach einer transparenten Debatte der angestrebten Instrumente und Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf kreative und wissensbasierte Güter, Weltgesundheit und Ernährungssouveränität beschlossen werden.
Wissen und Kulturgüter sind eine Ressource, die nicht weniger wird, wenn man sie teilt. Wir wollen, dass diese besondere Eigenschaft zum Nutzen der Gemeiheit eingesetzt wird. Die Digitalisierung bietet dafür beste Voraussetzungen.
Das veraltete Urheberrecht muss nicht mit neuen Abkommen durchgesetzt, sondern modernisiert und der digitalen Gesellschaft angepasst werden. DIE LINKE hat dazu Vorschläge gemacht, die auf eine direktere Vergütung der Urheberinnen und Urheber zielen und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Rechte einräumen. Das Ziel muss sein, die Chancen des Internets und der Digitalisierung für eine Demokratisierung von Kultur, Bildung und Wissenschaft zu nutzen.
Besonders im Urheberrecht läuft zur Zeit eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie das Urheberrecht an die Realitäten des 21. Jahrhunderts und die Chancen der Digitalisierung und vor allem des Internets angepasst werden kann. Das ACTA-Abkommen wird dieser Diskussion nicht gerecht, sondern zementiert das Urheberrecht. DIE LINKE will dieses aber reformieren. Auch deshalb lehnen wir ACTA ab.
Insbesondere die unpräzisen und schwammigen Formulierungen sowie die Geheimhaltung der Verhandlungsprotokolle zum Vertrag, welche Details regeln und erklären, zeugen von einem intransparenten Verfahren, das die Öffentlichkeit gezielt vom Meinungsbildungsprozess ausschließt. Das ist für uns nicht hinnehmbar. DIE LINKE wird sich sowohl außerparlamentarischen Protesten anschließen als auch ihren Einfluss auf das Europaparlament und den Bundestag geltend machen und für eine Mehrheit gegen eine Ratifizierung von ACTA kämpfen und konsequent Überzeugungsarbeit in den jeweiligen Gremien leisten.
DIE LINKE will natürlich, dass Unternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungsleistung refinanzieren können. Dies muss jedoch einhergehen mit Schritten zur Öffnung von Forschungsprozessen und über einen verstärkten Wissenstransfer in Entwicklungsländer.
Mit freundlichen Grüßen
Heidrun Bluhm
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