Sehr geehrter Herr Borries,

es ist zutreffend, dass gestern der Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen der Opposition und einiger Stimmen aus SPD und CDU/CSU dem Gesetzespaket zu 13 Grundgesetzänderungen zugestimmt hat. Heute wird die Zustimmung durch den Bundesrat erwartet. Als Oppositionspartei haben wir immer kritisiert, dass diese größte Grundgesetzänderung seit Bestehen der Bundesrepublik völlig ohne angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung stattfindet. Das passiert jedoch in voller Absicht, weil die Bundesregierung sich sehr bewusst ist, dass Teile dieses Gesetzespaketes, z.B. das zur Autobahnprivatisierung niemals die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger bekommen hätte.

Gerade dieser Teil wäre als Einzelgesetz vermutlich sogar im Bundestag gescheitert und genau deswegen ist er in das Gesamtpaket zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern eingebunden worden, obwohl er dort eigentlich gar nichts zu suchen hat.

Auch wenn die Koalitionsparteien das vehement bestreiten: Mit den Änderungen des Grundgesetzes werden wesentliche Teile der öffentlichen Daseinsvorsorgestruktur, darunter Autobahnen und Fernstraßen schleichend privatisiert. Mit diesen GG- Änderungen werden erstmals Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) grundgesetzlich geregelt und den privaten Partnern aus der Finanz- und Versicherungsindustrie langfristig sichere Renditen garantiert. Am Ende zahlen dafür die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Die Möglichkeit, dagegen vorzugehen, heißt: Abwählen!

Mit freundlichen Grüßen

Heidrun Bluhm