Sehr geehrte Frau Kuhlmann,

Bundesprogramme sind nach Auffassung der LINKEN nicht geeignet, um die bestehenden Defizite im Bereich der Kinderbetreuung und Frühförderung vor allem in Angesicht von bis zu 350.000 fehlenden Plätzen und unterschiedlichen qualitativen Defiziten dauerhaft und nachhaltig auszugleichen. DIE LINKE setzt sich seit Jahren daher für ein Kitaqualitätsgesetz ein, in welches die Kindertagespflege integriert wird (Drucksachen 18/2605 bzw. 18/12164) und hat als erste Fraktion in der 18. Wahlperiode ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Im Rahmen eines Kitaqualitätsgesetzes fordern wir, dass sich der Bund stärker an der Finanzierung beteiligt, da der Bund die Verpflichtung hat, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bund zu gewährleisten. Dies ist im Bereich Kinderbetreuung und Frühförderung nicht gegeben. Ein Kitaqualitätsgesetz soll nach unseren Vorstellungen Mindestqualitätsstandards für die öffentliche Kindertagesbetreuung definieren und darüber hinaus sicherstellen, dass bestehende Qualität nicht abgesenkt wird. Ebenso ist ein Gestaltungsspielraum für die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern, der den regionalen Besonderheiten und Anforderungen Rechnung trägt. Der Geltungsbereich des Gesetzes soll Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege umfassen und die jeweiligen Besonderheiten der Frühförderungseinrichtungen berücksichtigen. Dabei sind insbesondere für folgende Bereiche Qualitätskriterien zu entwickeln und festzuschreiben:

– Fachkraft-Kind-Relation

– Kompetenzprofile, Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung der Fachkräfte

– Zeit für Führungsaufgaben, Zeit für Vor- und Nachbereitung der Betreuungsleistung

– Wohnort- bzw. sozialraumnahe sowie inklusive Betreuung und Förderung

– Raumgrößen, Ausstattung und Freiflächen

– Anspruch auf Ganztagesbetreuung und Förderung unabhängig von der Situation der Eltern

– Qualität der Essensversorgung

– Attraktivität des Berufsfeldes, Arbeitsbedingungen und Prävention.

Die derzeit vollkommen unterschiedlichen Vergütungsstrukturen wie auch die mangelnde soziale Absicherung von Tagespflegepersonen in selbständigen Beschäftigungskonstruktionen sind für uns nicht hinnehmbar. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine insgesamt bessere Anerkennung der Tätigkeiten ein und hat in diesem Kontext auch den Streik für eine Aufwertung von Sozial- und Erziehungsberufen unterstützt. Gerade im Bereich der Kinderbetreuung muss unserer Meinung nach gelten: Gutes Geld für gute Arbeit!
In Dänemark sind Tagespflegepersonen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte regionaler Tagespflegeagenturen unter dem Dach der Kommunen. Eine solche Lösung wollen wir auch für Deutschland. DIE LINKE setzt sich für die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger und tarifgebundener Beschäftigung für Tagesmütter und -väter auf kommunaler Ebene ein. Hier käme den Jugendämtern die Aufgabe zu, Tagespflegepersonen sozialversicherungspflichtig einzustellen.