Sehr geehrter Herr S.,

unser Ziel ist es, die sogenannte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen und Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich zu besteuern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Mit der Union war bei den letzten Koalitionsverhandlungen nicht einmal eine Erhöhung der Abgeltungssteuer zu machen. Dafür konnten wir andere wichtige Projekte wie den Mindestlohn durchsetzen. Jetzt müssen aber endlich gerechte Reformen der Steuern in Angriff genommen werden – auch bei der Einkommenssteuer. Wir kämpfen für Mehrheiten, die uns das ermöglichen.
Die Finanztransaktionssteuer fordern wir schon lange und hatten sie auch im Koalitionsvertrag mit der Union eingebracht. Allerdings stocken die Verhandlungen auf EU-Ebene dazu seit einiger Zeit. Nach dem Brexit hat Frankreich auf die Bremse gedrückt. Eine Finanztransaktionssteuer kann nur erfolgreich sein kann, wenn sich möglichst viele Staaten beteiligen. Wir setzen uns deshalb weiter dafür ein, eine Einigung auf europäischer Ebene zu erzielen.

Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB