Frage an Heike Hänsel von Kanstansin K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Hänsel,
ich sehe die AfD sehr kritisch. Geht es Ihnen auch so, mit dieser Partei?
Anhand dieses Berichts sehen Sie, dass die AfD sich aus einem ultrakonservativen Umfeld speist und auch von Rechtsextremen unterlaufen wird:
http://www.youtube.com/watch?v=-5bUOWWXVqw
Hinzu kommen ständige Klagen von Herrn Lucke. Zuletzt drohte er unserem Herrn Bundespräsidenten mit Klage. Zudem habe ich gesehen, dass die "Junge Freiheit" mit einer Reihe über die AfD nach Probeabos wirbt. Ist das alles nicht Grund genug die AfD noch kritischer zu sehen? Vor allem verstehe ich nicht, warum die entsprechenden Mitglieder dieser "Partei" nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Bei Wahlveranstaltungen haben Zuhörer gerufen: " Rechtsruck, Rechtsruck"! Ist das nicht die deutsche Tea Party?
Mit freundlichen Grüßen
Kanstansin Kavalenka
Sehr geehrter Herr Kavalenka,
ich sehe die AfD ebenfalls sehr kritisch. Wie Sie richtig feststellen, tummeln sich bei der AfD ultrakonservative Positionen und es gibt deutliche Anzeichen, dass viele Rechtsextreme in der AfD ihre neue Heimat sehen. So vertritt die AfD auch ausländerfeindliche und ultraneoliberale Positionen.
Den „Verfassungsschutz“ auf die AfD anzusetzen halten wir allerdings nicht für zielführend, haben wir doch in den letzten Jahren und Monaten immer wieder feststellen müssen, dass gerade der „Verfassungsschutz“, der eigentlich die Verfassung schützen sollte, die Verfassungsfeinde von NPD bis NSU massiv unterstützt und durch ihre V-Männer finanziell gefördert hat. Wir setzen uns daher für eine Auflösung aller Geheimdienste ein, auch weil sie nicht demokratisch kontrollierbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Hänsel
Weitere Fragen an Heike Hänsel
ch habe gegen das Bundeswehrmandat gestimmt, weil es kein Evakuierungsmandat sondern ein zweimonatiges Mandat (bis Ende September) für einen neuen Kampfeinsatz der Bundeswehr war, das auch das Risiko neuer militärischer Auseinandersetzung mit den Taliban in sich trug.
DIE LINKE hält eine Entkriminalisierung nicht nur für sinnvoll, sondern für überfällig. Selbst in etlichen US-Bundesstaaten ist Cannabis freigegeben.
Wir setzen uns regelmäßig dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Pflegekinder und Pflegeeltern verbessert werden
Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb die Bundesregierung erneut eine Sommerpause verschlafen hat, bundesweit in Zusammenarbeit mit den Ländern mehr Vorkehrungen zu treffen, damit neue Einschränkungen oder auch Schulschliessungen effektiv verhindert werden können.