Warum haben Sie gegen den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan gestimmt?

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Heike Hänsel
DIE LINKE
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Warum haben Sie gegen den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan gestimmt?

Sehr geehrte Frau Hänsel,

ich schätze Ihre politische Weltanschauung und bewundere und achte Ihr politisches Engagement. Nichtsdestotrotz bleibt mir Ihre Stimme gegen den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan rätselhaft. Hätte Ihre Entscheidung am 25. August nicht zur Folge gehabt, dass wir die deutschen Staatsangehörigen und afghanischen Ortskräfte in Afghanistan im Stich gelassen hätten? Ich frage mich daher ernsthaft nach Ihren Motiven mit einem ,,Nein" gestimmt zu haben und wäre für eine Antwort sehr dankbar!

Mit freundlichen Grüßen
Onur

Frage von Onur Y. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Y.,

ich habe gegen das Bundeswehrmandat gestimmt, weil es kein Evakuierungsmandat sondern ein zweimonatiges Mandat (bis Ende September) für einen neuen Kampfeinsatz der Bundeswehr war, das auch das Risiko neuer militärischer Auseinandersetzung mit den Taliban in sich trug. Die Linke hat sich immer für Evakuierung der Ortskräfte und gefährdeter AfghanInnen ausgesprochen, viel früher bereits als die Bundesregierung das dann auf höchst gefährlichem Weg mit militärischer Evakuierung gemacht hat. Viele Afghanen wurden so am Flughafen massiv gefährdet durch Schusswechsel und gewaltsames Vorgehen auch von Seiten der US-Truppen. Wir haben eine zivile Evakuierung durch neutrale Organisationen wie UNHCR, Rotes Kreuz etc. gefordert, die auch deutlich länger hätte stattfinden können. Durch die militärische Präsenz war die Evakuierung äusserst limitiert. Zudem stellt sich der Bundeswehr-Einsatz nun kontraproduktiv für die bereits versprochene weitere Aufnahme von gefährdeten AfghanInnen der Zivilgesellschaft dar. Mit dem Abflug der letzten Bundeswehr-Maschine aus Kabul am 26.8. wurden nämlich die Evakuierungslisten beim Auswärtigen Amt geschlossen und alle Afghanen, die nun nach dem 26.8. ein Hilfsgesuch an das Auswärtige Amt richten, erhalten Absagen. Nur noch in wenigen exponierten Einzelfällen sollen Ausnahmen gemacht werden laut Auswärtigem Amt. Seit Wochen bemühen wir uns, dass mehr Menschen, die nachweislich gefährdet sind, teilweise auf Todeslisten der Taliban stehen, eine Aufnahmezusage erhalten, damit sie zivil ausreisen können über eine der Grenzübergänge oder auch per Flugzeug, denn es gibt ja wieder zivile Flüge aus Kabul und Masar-i-Sharif. Wir erhalten nur Absagen und das ist wirklich schändlich. Da stellt sich doch die Frage: warum macht man militärisch einen großen Aufwand und danach, wenn es zivil weitergehen soll, vergibt man keine Visa mehr??

 

Mit freundlichen Grüßen

Heike Hänsel