Sollte Polizeigewalt nicht genauer Untersucht werden? Genau wie der weiterhin bestehende Rassimus bei der Polizei eingedämmt werden sollte?
Sehr geehrter Herr Limburg,
Leider habe ich selbst durch einen ehemaligen Angestellten erfahren wie er Opfer von Polizeigewalt geworden ist. Es ist einfach erschütternd und traurig sowas aus direkter Nähe mitzubekommen, wie die Polizei teilweise vorgeht, weil Sie keine Bestrafung oder Konsequenz fürchten.
Vielen Dank für ihre Frage. Der Polizei kommt als Exekutivorgan eine hohe Bedeutung zu. Da sie im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung unmittelbar in den Alltag eines Bürgers, einer jeden Bürgerin eingreifen kann, muss sie selbst einer genauen Kontrolle unterliegen. Es darf nicht sein, dass aufgrund rassistischer Handlungen oder Äußerungen von Amtsträgern die Legitimation der Polizei untergraben wird. Die Polizei muss sich in ihrem Handeln an die demokratischen Grundsätze halten, die ihr durch die Verfassung auferlegt werden. Vorwürfe von Polizeigewalt müssen deshalb auf jeden Fall umfassend, transparent und von unabhängigen Stellen untersucht werden. Verstöße müssen konsequent geahndet werden führen. Nur so verhindern wir, dass Teile der Bevölkerung der Polizei nicht mehr vertrauen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir in der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen rechtsextreme und rassistische Tendenzen in unseren Sicherheitsbehörden sehr genau beobachten. Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass extremistische Beamt*innen konsequent aus den Behörden entfernt werden. Den vorliegenden Gesetzentwurf der Innenministerin zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes begrüßen wir daher.
Außerdem haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung eines*r Polizeibeauftragten für den Bund verständigt. Eine solche Stelle soll eine unabhängige Aufklärung von Vorwürfen gegen Polizeibeamte ermöglichen. Ein*e Polizeibeauftragte würde als demokratische Kontrollinstanz der Behörden für eine objektive Aufklärung sorgen. Diese würde neben den existierenden Instrumenten der Dienstaufsichtsbehörde und der Strafanzeige bzw. des Strafverfahrens ergänzend wirken.
Gleichzeitig wollen wir den vielen Beamten, die ihren Dienst Tag für Tag gewissenhaft und in Bewusstsein ihrer großen Verantwortung leisten, den Rücken stärken. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu mehr innerpolizeiliche Schulungen und Fortbildung vereinbart, welche der Entstehung von Vorurteilen vorbeugen soll. Dafür habe ich mich auch im Gespräch mit Polizeibeamten ausgesprochen.
Herzliche Grüße
Helge Limburg
Weitere Fragen an Helge Limburg
Der Entwurf zum Waffengesetz liegt noch nicht vor. Ihre Fragen lassen sich daher zur Zeit noch nicht beantworten.
Es stimmt, dass aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahre, die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts in Betracht zieht.
Auch ein Like kann strafbar sein. Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt dies aber kaum, solange mildere Mittel verfügbar sind.
Wir wollen die Bundeswehr angemessen ausstatten, unser Sicherheitsbegriff geht aber über Militär hinaus. Auch in anderen Bereichen wollen wir investieren.