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Antwort 17.03.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es stimmt, dass aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahre, die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts in Betracht zieht.

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Antwort 28.03.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch ein Like kann strafbar sein. Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt dies aber kaum, solange mildere Mittel verfügbar sind.

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Antwort 03.05.2022 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen die Bundeswehr angemessen ausstatten, unser Sicherheitsbegriff geht aber über Militär hinaus. Auch in anderen Bereichen wollen wir investieren.

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Antwort ausstehend von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 07.04.2022 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

seien Sie versichert, dass ich mich unvoreingenommen und sehr tiefgreifend mit den Argumenten für und gegen eine Impfpflicht auseinandersetze.

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Antwort 19.04.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unser Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass alle Beteiligten den Willen haben, Recht und Gesetz an die erste Stelle zu setzen.