Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für ihr Nachhaken, dem ich hiermit gerne erwidere. Selbstverständlich stehe ich weiterhin zu der Aussage, dass vor dem Wohl der Partei immer das Wohl des Landes kommt. Dies war immer eine meiner handlungsleitenden Prämissen und wird es auch weiterhin bleiben. Natürlich verstehe ich zudem, dass die Erhöhung von Diäten und Zuschüssen zur Parteienfinanzierung öffentliche Aufmerksamkeit erlangt und intensiv diskutiert wird. Auch Empörung scheint mir in diesem Sinne eine legitime Reaktion. Dennoch habe ich aus folgenden Gründen für die neuen Regelungen gestimmt:

1. Die Parteien sind wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Ohne die Willensbildung innerhalb der Parteien wäre die repräsentative Demokratie, wie wir sie kennen und leben, schwer vorstellbar. In den letzten Jahren sehen sich die Parteien, wie alle anderen Organisationen auch, mit der fortschreitenden Digitalisierung konfrontiert. Das heißt: Parteien müssen auf immer mehr Kanälen gleichzeitig präsent und erreichbar sein, die geforderte Schnelligkeit und Transparenz erfordert auch mehr Ressourcenaufwand. Zugleich muss für die nötige IT-Sicherheit zunächst investiert werden, weshalb auch das Argument, man würde durch Digitalisierung ja Kosten sparen und nicht erhöhen, hier zu kurz greift: Zunächst ist ein Mehraufwand zu leisten, wie ich selbst schmerzlich durch mehrere Hackerangriffe und Datendiebstähle erfahren musste.

2. Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten folgt seit 2015 der Erhöhung der Nominallöhne. Damit sollen Diskussionen über „Nullrunden“ und anschließende stärkere Erhöhungen vermieden werden. Die Entlohnung der Abgeordneten dient der Sicherung ihrer Unabhängigkeit. Nicht zuletzt schafft sie die Voraussetzung, dass jede*r Bürger*in ein Mandat ausüben kann, unabhängig von seinem oder ihrem finanziellen und sozialen Hintergrund. Die Orientierung der Diätenerhöhung an der Entwicklung der Löhne der Gesamtbevölkerung scheint mir dabei ein fairer und vor allem transparenter und nachvollziehbarer Indikator zu sein.

Als Sozialdemokrat stehe ich zudem natürlich für eine Bekämpfung der Altersarmut und sozialer Ungerechtigkeit. Die angestoßenen Reformvorschläge von SPD-geführten Arbeitsministerium in Form einer Respektrente zeigen dies sehr deutlich. Zugleich werden wir die Investitionen in KiTas (Gute-Kita-Gesetz) und Schulen (Digitalpakt) deutlich erhöhen.

Ich hoffe, ihre Frage soweit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Ich würde mich freuen, bei Nachfragen oder einer anderen Gelegenheit wieder von Ihnen zu hören. Für eine Terminabsprache sind meine Büros in Berlin (030 227 77452) und Wuppertal (0202 25323060) für Sie erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh, MdB