Frage von Hans M. • 16.04.2025
2000 € steuerfreier Zuverdienst für Rentner? Will die SPD mit derart erneuter Ungerechtigkeit gegen Geringverdiener eigentlich jemals wieder Partei der Arbeiterschaft/Rentner werden?
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Antwort 02.05.2025 von Helge Lindh SPD

Eine finanzielle Ungleichbehandlung kann in Einzelfällen durch sachliche Gründe (hier: Ausweitung Arbeitsangebot) gerechtfertigt werden und somit zulässig sein.

Frage von Rolf B. • 15.04.2025
Guten Tag Herr Lindh! Was gedenken Sie zu unternehmen, dass alle Renteneinkommen monatlich bis 2.000 Euro steuerfrei gestellt werden? Das spart viel Bürokratie, Steurfachleute müssen Betrüger stellen.
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Antwort 15.04.2025 von Helge Lindh SPD

Nach Annahme des Koalitionsvertrags und Regierungsbildung werden wir Maßnahmen festlegen, um freiwilliges längeres Arbeiten durch finanzielle Anreize zu fördern

Frage von Christoph S. • 01.04.2025
Guten Tag, steht die SPD bedingungslos zum CanG? Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, der CDU mit ihren antiquierte und völlig unfundierten Positionen in dieser Sache entgegen zu kommen. MfG C.Sterr
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Antwort 04.04.2025 von Helge Lindh SPD

Die SPD steht weiterhin hinter dem CanG. Über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen kann allerdings leider noch keine Aussage getroffen werden.

Frage von Klaus R. • 28.03.2025
Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Wie stehen Sie persönlich dazu?
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Antwort 04.04.2025 von Helge Lindh SPD

Die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht, müssen erhalten bleiben.