Eine finanzielle Ungleichbehandlung kann in Einzelfällen durch sachliche Gründe (hier: Ausweitung Arbeitsangebot) gerechtfertigt werden und somit zulässig sein.

Nach Annahme des Koalitionsvertrags und Regierungsbildung werden wir Maßnahmen festlegen, um freiwilliges längeres Arbeiten durch finanzielle Anreize zu fördern

Die SPD steht weiterhin hinter dem CanG. Über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen kann allerdings leider noch keine Aussage getroffen werden.

Die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht, müssen erhalten bleiben.

Zur Einschätzung der Situation der geltenden Rechtslage wird die Bundesregierung zum 1. Juli 2025 eine Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes vorlegen.

Wir setzen uns für Dialog und Kooperation mit Herkunftsländern sowie Bildungsarbeit ein, um Kulturgut zurückzugeben und die Zeit des Kolonialismus aufzuarbeiten