Sind hohe Verwaltungskosten wirklich ein Argument, Vermögensbesteuerungen vorzunehmen und dafür zu sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht kontinuierlich weiter auseinandergeht?

Helmut Keischgens, Simmerath
Helmut Keischgens
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Frage von Kurt R. •

Sind hohe Verwaltungskosten wirklich ein Argument, Vermögensbesteuerungen vorzunehmen und dafür zu sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht kontinuierlich weiter auseinandergeht?

Mit diesem Argument könnte man auch sagen: Lassen wir Schwarzarbeit Schwarzarbeit sein, kleine Verkehrsdelikte oder Diebstahl werden nicht mehr verfolgt, denn dort ist der Verwaltungsaufwand auch teilweise ungleich höher als fragliche "Einnahmen". Dem Grunde nach könnten dann (fast) alle Ordnungswidrigkeitsverfahren wegfallen lassen - man spart an Verwaltungs- und Kontrollkräften und entsprechenden Ausgaben.
Welche Wirkung hätte das auf die Gesellschaft? Es geht doch bei diesem Thema "Vermögens - u. Erbschaftssteuer" nicht nur um Mehreinnahmen des Staates durch die Vermögenssteuer, es geht um das Gefühl von "gerechter Besteuerung von ARM und REICH, oder?

Schade, stimme ansonsten mit Ihnen in vielen Punkten überein (bis auf einheitl. Steuern EU, Quotenfrauen und öff. rechtlichem Rundfunk).

Helmut Keischgens, Simmerath
Antwort von
FREIE WÄHLER

Hallo, ja ich finde schon, dass die Verwaltungskosten bei der Erhebung einer Vermögensteuer eine Rolle spielen muss.  Hier werden diese sogar die voraussichtliche Vermögensteuer übersteigen. Wir haben in Deutschland schon genug Bürokratie, daher muss nicht noch mehr und neue Bürokratie geschaffen werden. Das Personal im Finanzamt (voraussichtlich mehrere Tausend) (ohne mal bei den Gerichten gerechnet) die für die Vermögensteuer notwendig wären, sollte vielmehr für sinnvollere Arbeiten, wie z.B. Prüfung von Steuerhinterziehern, eingesetzt werden. Als Steuerberater müsste ich eigentlich für eine Vermögensteuer sein, da ich dadurch meinen Umsatz erheblich steigern würde. 

Neben den Verwaltungskosten ist aber auch die Rechtsunsicherheit einer Vermögensteuer ein Grund diese nicht einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht umsonst vor 12 Jahren entschieden, dass die Vermögensteuer nicht gleichmäßig genug erhoben wurde. Die Probleme bei der Bewertung von Vermögen mit den unterschiedlichen Arten, wie z.B. Landwirtschaft, Fabriken, Patenten, Häusern, Kunst usw. lassen sich nicht wirklich lösen. Es bringt also nichts wenn wir die Vermögensteuer einführen und dann ständig Gerichtsverfahren führen oder sogar das Bundesverfassungsgericht diese wieder abschafft. Alles verlorene Ressourcen. 

Um die Schere zwischen Arm und Reich gerechter zu Gestalten gibt es andere bessere Möglichkeiten. Wie bereits  auf meiner Internetseite dargestellt, bin ich dafür das die unteren Einkommensgruppen erheblich von der Einkommensteuer entlastet werden. Dazu muss zum einen der Grundfreibetrag deutlich angehoben werden und andere Freibeträge ebenfalls erhöht werden. Einkommen für Familien unter 30.000 € sollte damit steuerfrei bleiben, damit wären dann auch viele Rentner wieder von der Einkommensteuer befreit.  Als Ausgleich kann der Spitzensteuersatz für Reiche angehoben werden. So wird der steuerliche Unterschied zwischen Arm und Reich besser reduziert als mit einer Vermögensteuer, und dies alles ohne zusätzlichen Personalaufwand.

Noch ein Beispiel: ein Landwirtschaftlicher Betrieb der über mehrere Generationen schon besteht und vererbt wurde, kann durchaus einen Wert von 3 Mill. Euro haben, aber aufgrund der niedrigen Produktpreise nur ein geringes Einkommen haben. Soll dieser Betrieb nun wirklich jedes Jahr 30.000 € Vermögensteuer zahlen, wo sollen die das Geld dafür her nehmen, da sie die Preis für Ihre Produkte nicht selbst bestimmen können. Und solche Fälle sind keine Ausnahme.