Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Sehr geehrter Herr. G.,
der Artikel 46 des GG besagt, dass ein Abgeordneter zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden darf. Weshalb sollte dieser Artikel bei einer Abstimmung beispielweise über Patientenverfügungen oder zur Sterbehilfe Bestand haben aber bei dem Thema Impfpflicht nicht?
Mit den besten Grüßen
Helmut Kleebank
Weitere Fragen an Helmut Kleebank
Zunächst habe ich für den ersten, nämlich dem strengeren bzw. weniger liberalen Vorschlag, den ich favorisiert habe, zugestimmt.
Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten werden, dass das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.
Mit dieser neuen Regelung würden wir Anreize schaffen, die Elternarbeit fairer zu verteilen, was auch Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und die Aufstiegschancen von Frauen haben wird.