Was halten Sie von der Einführung eine unbedingten Grundeinkommens, wie es u.a. der DM-Gründer Götz Werner und der gemeinnützige Verein "Mein Grundeinkommen" vorschlagen?
Aktuell ist es wichtiger durch eine stärkere Tarifbindung und höheren Mindestlohn die Einkommen zu erhöhen. Außerdem soll ein (bedarfsabhängiges) Bürgergeld die Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit sicherstellen. Ein BGE kommt langfristig m.E. nur in Betracht, wenn dadurch nicht die anderen Sicherungssysteme ausgehebelt und abgeschafft werden (die 3 Säulen der Sozialversicherung, Hilfen zur Pflege etc.).
Weitere Fragen an Helmut Kleebank
Zunächst habe ich für den ersten, nämlich dem strengeren bzw. weniger liberalen Vorschlag, den ich favorisiert habe, zugestimmt.
Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten werden, dass das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.
Mit dieser neuen Regelung würden wir Anreize schaffen, die Elternarbeit fairer zu verteilen, was auch Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und die Aufstiegschancen von Frauen haben wird.