Die USA verletzen seit Jahren massiv Grund- und Menschenrechte und wie sich in jüngster Zeit herausgestellt hat, nicht nur in Einzelfällen sondern in sehr großem Umfang auch die von deutschen Staatsbürgern. Da ich einem Bundestagsabgeordneten wohl kaum im Einzelnen die Faktenlage darlegen muss, lasse ich es hier.

Es ist nicht abzusehen, dass diese menschenfeindliche Politik der wechselnden US-Regierungen (Todesschwadrone, Drohnenmorde, KZ Guantanamo, flächendeckendes Abhören von Bürgern anderer Staaten, insbesondere auch von Deutschen und EU-Bürgern) beendet wird, auch wenn Obama nicht ganz so verbrecherisch ist wie sein Amtsvorgänger.

Daher:

1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die US-Basen in Deutschland, die nachweislich für Menschenrechtsverletzungen genutzt wurden und wohl immer noch genutzt werden, geschlossen werden?

2. Werden Sie sich für einen Ausschluss der USA aus der Nato einsetzen und wenn dies nicht möglich ist, für den Austritt der EU-Staaten aus der Nato bei gleichzeitiger Gründung eines funktionierenden EU-Verteidigungsbündnisses?

3. Gerade GB ist in Europa der Komplize der USA; werden Sie sich dafür Einsetzen, dass GB von der EU dafür zur Rechenschaft gezogen wird, weil es bei den US-Menschenrechtsverletzungen gegenüber EU-Bürgern Beihilfe leistet, insbesondere durch das Ausspionieren vieler Bürger?

4. Gerade die massenhafte Überwachung von Deutschen in Deutschland durch die NSA ist kaum denkbar, wenn deutsche und europäische Behörden und Unternehmen dabei nicht mitwirken oder zumindest entgegen ihrer Amtspflichten untätig bleiben. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bundestag in einem öffentlichen und nicht einem geheimen Untersuchungsausschuss vollumfänglch aufklärt, wer in Deutschland diese Machenschaften unterstützt?

5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die US-Regierungsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden.