Lieber Wolfgang!

In der Koalition ist die Union derjenige Partner, der die Notwendigkeit zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts stärker sieht. Wir setzen uns für eine umfassende Reform der einschlägigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen ein und wollen diese beschäftigungsfreundlich gestalten. Dabei ist unser vorrangiges Ziel, die Einstellungshemmnisse bei Neueinstellungen zu reduzieren.

In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, dass das Kündigungsschutzgesetz bei Neueinstellungen erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern Anwendung findet. Es soll in diesen Betrieben für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam werden.

Ferner soll ermöglicht werden, dass bereits bei einer Neueinstellung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Abfindung vereinbart wird für den Fall einer späteren betriebsbedingten Kündigung. Die Mindesthöhe der Abfindung ist gesetzlich festzulegen. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte