Sehr geehrter Herr Gromoll,

vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema Versorgungsleistungen bei pensionierten Berufssoldaten.
In Ihrer Anfrage bemängeln Sie die Reduzierung Ihrer Pensionsansprüche, insbesondere die Reduzierung des Höchstversorgungssatzes von 75% auf 71,75%. Ihre Kritik bezieht sich im Wesentlichen auf die vom Gesetzgeber durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 bewirkte Anpassung der Beamten- und Soldatenversorgung.
Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurden die Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamten- und Soldatenversorgung übertragen. Dies führt im Ergebnis zu einer stufenweisen Absenkung der erreichbaren Höchstversorgung von 75 v.H. auf 71,75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
Hintergrund waren die bereits in den Jahren 1996 und 2001 vorgelegten Versorgungsberichte der Bundesregierung, die gezeigt haben, dass die Beamten- und damit auch die Soldatenversorgung wie die gesetzliche Rentenversicherung von den Wirkungen des demografischen Wandels betroffen ist. Vor diesem Hintergrund bestand die Aufgabe, die Finanzierung aller Alterssicherungssysteme auf eine langfristig sichere Basis zu stellen. Bei den hierfür erforderlichen Reformen musste insbesondere der Grundsatz der Generationengerechtigkeit beachtet werden. Die aus der demografischen Entwicklung resultierenden wachsenden Belastungen konnten daher nicht allein den im Erwerbsleben stehenden Beitrags- und Steuerzahlern der jüngeren Generation aufgebürdet werden. Vielmehr musste den steigenden Versorgungsausgaben auch durch Maßnahmen begegnet werden, die die heutigen Versorgungsempfänger und die versorgungsnahen Jahrgänge einbeziehen, um die jüngeren Generationen nicht zu überfordern. Es bedurfte also einer gerechten Verteilung der unvermeidlichen Lasten zwischen Jung und Alt.
Die Rentenreform behandelt aktive Arbeitnehmer und Rentner gleich. Für die Beamten- und Soldatenversorgung gab es daher keinen Grund für eine abweichende Regelung. Da die Änderungen nur die zukünftige Erhöhung der Pensionen betreffen, greift hier auch der Vertrauensschutz nicht ein. Es gibt im Übrigen keinen Grundsatz der Wahrung des Besitzstandes schlechthin. Beamte und Soldaten haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Versorgungsregelungen, unter denen sie in das Dienstverhältnis oder Ruhestandsverhältnis eingetreten sind, unverändert erhalten bleiben. Dem Gesetzgeber ist ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, innerhalb dessen er die Versorgung den besonderen Gegebenheiten, den gesamtstaatlichen Notwendigkeiten sowie der fortschreitenden Entwicklung anpassen und auch sonstige Gesichtspunkte berücksichtigen kann. Von dem Gebot einer sozialen Symmetrie abweichende Sonderregelungen zugunsten der Soldaten waren daher nicht möglich. Soweit Sie in Ihrer Anfrage die Kürzung der Sonderzahlung ansprechen, ist der Hintergrund im Haushaltbegleitgesetz 2006 zu sehen, durch welches das Bundessonderzahlungsgesetz dahingehend geändert wurde, dass die jährliche Sonderzahlung an Versorgungsempfänger zunächst für die Jahre 2006 bis 2010 von 4,17 % auf 2,085 % der Jahresbezüge vermindert wurde.
Dies war aufgrund der zwingenden Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung, die auch eine Kürzung der Personalausgaben der öffentlichen Verwaltung erforderlich machte, begründet. Bei den Personalausgaben musste die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse stärker berücksichtigt werden. Durch die Beschränkung der Halbierung der Sonderzahlung auf den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung wurde zudem sichergestellt, dass die Leistungskürzungen nicht über das Notwendige hinausgehen. Das zwischenzeitlich am 12. Februar 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechtes (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) sieht u.a. vor, dass die jährliche Sonderzahlung in der für die Jahre 2006 bis 2010 geltenden Höhe ab 1.Juli 2009 in die monatlichen Versorgungsbezüge übernommen wird. Das Gesetz sieht weiter vor, Versorgungsempfängern ab 2011 die Sonderzahlung wieder in ursprünglicher Höhe zu zahlen.
Der von Ihnen ebenfalls angesprochene Abzug des Beitrags zur Pflegeversicherung entspricht der gesetzlichen Pflegeversicherung nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches, die wirkungsgleich in der Beamten- und Soldatenversorgung nachvollzogen wurde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Henning Otte