Antwort 13.05.2025 von Henri Schmidt CDU
Ein AfD-Verbot muss rechtlich fundiert sein. Wir nehmen die Gefahr ernst und handeln entschlossen – im Geist der Demokratie und mit Blick auf die Geschichte.
Ein AfD-Verbot muss rechtlich fundiert sein. Wir nehmen die Gefahr ernst und handeln entschlossen – im Geist der Demokratie und mit Blick auf die Geschichte.
Die DB arbeitet aktuell an verschiedenen Projekten in und rund um Hamburg, um die Infrastruktur zu verbessern und die Kapazitäten auszuweiten.
Ich stehe zum Mindestlohn. Die Höhe ist für mich aber Sache der Sozialpartner (hier: Mindestlohnkommission).
Die CDU setzt sich für die Abschaffung der Zeitumstellung ein. Eine EU-weite Einigung fehlt noch. Wir drängen auf eine schnelle, pragmatische Lösung.
Ich setze mich für eine bessere Anerkennung beruflicher Abschlüsse in der BLV ein. Ziel ist eine transparente Bewertung nach Kompetenzen.