Henri Schmidt

Ich habe zugestimmt, um Beiträge zu stabilisieren. Die Strukturreform folgt – nötig wegen Demografie und damit Arbeit bezahlbar bleibt.

Keine Interessenkonflikte, keine Enthaltungen und keine Bundesaufträge. Der Ausschuss selbst vergibt keine Aufträge an Unternehmen.

Der Staat muss religiös neutral sein und Glauben wie Nichtglauben schützen. Christliche Feiertage sind Teil unserer Kultur und sollen erhalten bleiben.

Eine Ausweitung einer möglichen Zuckerabgabe auf zuckerfreie Light- oder Zero-Produkte halte ich für falsch.

Pflegende Angehörige leisten Enormes. Ihre soziale Absicherung und die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Demenz müssen sorgfältig berücksichtigt werden.

Ich befürworte nun eine umfassende, ergebnisoffene Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.