Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage und auch für das beigefügte konkrete Modell. Dadurch wird deutlich, dass Sie nicht die Zahl der freien Tage reduzieren möchten, sondern religiös geprägte gesetzliche Feiertage weitgehend durch weltlich begründete Feiertage ersetzen und die persönliche Religionsausübung stärker in den privaten Bereich verlagern wollen.

Die CDU verfolgt diesen Ansatz nicht. In unserem aktuellen Programm bekennen wir uns ausdrücklich zum Schutz der christlichen Feiertage und der Sonntagsruhe sowie zur geregelten Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften. Auch den Religionsunterricht wollen wir erhalten.

Einen wichtigen Ausgangspunkt Ihrer Überlegung teile ich allerdings: Der Staat muss gegenüber unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen neutral sein. Niemand darf aufgrund seines Glaubens bevorzugt oder benachteiligt werden – und selbstverständlich gilt dieselbe Freiheit für Menschen, die keiner Religion angehören. Niemand darf zu religiösen Handlungen gezwungen werden. Genau das ist bereits Teil unserer Verfassungsordnung.

Neutralität bedeutet nach unserem Grundgesetz allerdings nicht, Religion vollständig aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Das Bundesverfassungsgericht spricht ausdrücklich von einer offenen und übergreifenden Neutralität und gerade nicht von einer strikten Trennung nach einem laizistischen Modell. Der Staat darf sich mit keiner Religion identifizieren, soll aber die freie Religionsausübung ermöglichen.

Deshalb halte ich auch den Schluss für zu weitgehend, religiös geprägte Feiertage allein deshalb abzuschaffen, weil nicht jeder ihre religiöse Bedeutung teilt. Weihnachten, Ostern oder Pfingsten haben neben ihrer religiösen Bedeutung eine über Jahrhunderte gewachsene kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung. Viele Menschen begehen diese Tage heute sehr unterschiedlich – religiös, familiär oder schlicht als gemeinsame Zeit. Zudem schützt das Grundgesetz Sonntage und staatlich anerkannte Feiertage ausdrücklich als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung. Welche gesetzlichen Feiertage gelten, entscheiden dabei grundsätzlich die Länder; der Tag der Deutschen Einheit bildet als nationaler Feiertag eine Ausnahme.

Ihre Frage nach gesellschaftlichen Konflikten finde ich dennoch wichtig. Wo Menschen ihre eigene Religion über die Rechte anderer oder über unsere Rechtsordnung stellen, entsteht ein Problem. Das gilt aber ebenso für politische oder weltanschauliche Überzeugungen. Für mich ist deshalb nicht entscheidend, ob jemand glaubt, sondern ob er akzeptiert, dass andere Menschen anders glauben oder gar nicht glauben dürfen.

Das von Ihnen vorgeschlagene Modell mit gemeinsamen säkularen Feiertagen und zusätzlichen individuell wählbaren religiösen freien Tagen ist insofern ein nachvollziehbarer Gegenentwurf. Die CDU setzt jedoch auf einen anderen Weg: gleiche Religions- und Weltanschauungsfreiheit für alle, einen religiös neutralen Staat – aber keine Verdrängung von Religion aus dem öffentlichen Leben und keine Abschaffung unserer christlich geprägten Feiertagstradition.

Mit freundlichen Grüßen
Henri Schmidt