Eine Ausweitung der Zuckersteuer / - Abgabe auf Light Produkte ist tatsächlich nur eine weitere “versteckte” sachlich unbegründete Steuererhöhung, wie stehen sie dazu?
Guten Tag Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Eine Ausweitung einer möglichen Zuckerabgabe auf zuckerfreie Light- oder Zero-Produkte halte ich für falsch. Wenn das erklärte gesundheitspolitische Ziel darin besteht, den Zuckerkonsum zu reduzieren und Hersteller zu einer Verringerung des Zuckergehalts zu bewegen, wäre es widersprüchlich, Produkte ohne Zucker gleichermaßen zu belasten.
Eine solche Abgabe muss aus meiner Sicht – wenn sie überhaupt eingeführt wird – einen klaren gesundheitspolitischen Lenkungszweck verfolgen. Sie darf nicht zu einer allgemeinen zusätzlichen Verbrauchsteuer werden, mit der schlicht weitere Einnahmen für den Staat erzielt werden.
Gerade deshalb halte ich eine Besteuerung von Light- und Zero-Produkten für sachlich nicht überzeugend. Wer Zucker in einem Produkt reduziert oder vollständig ersetzt, sollte dadurch nicht steuerlich genauso behandelt werden wie ein Produkt mit hohem Zuckergehalt. Das würde den gewünschten Anreiz zur Reduzierung des Zuckergehalts sogar konterkarieren.
Das Thema befindet sich noch in der Diskussion und mir liegen derzeit keine Details über die Beweggründe vor.
Mit freundlichen Grüßen
Henri Schmidt MdB
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