Frage an Herbert Drumm von Ursula M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Drumm!
Viele BürgerINNEN fordern die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.
In Artikel 20 heißt es, dass alle Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und von ihr „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Der Bundestag hat bis heute seine Pflicht nicht erfüllt, die Abstimmungen gesetzlich zu regeln.
Deshalb meine Frage an Sie: Werden Sie sich für diese gesetzliche Regelung einsetzen, falls Sie gewählt werden?
Über eine Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
U. M.
Sehr geehrte Frau M.,
durch unsere enge, geschwisterliche Verbindung mit Freien Wählergemeinschaften haben wir, die FREIEN WÄHLER, eine größere Nähe zu den Menschen vor Ort als jede andere Partei und können so eine bürgernahe Politik garantieren.
Dies schlägt sich auch sehr deutlich in unserem Wahlprogramm nieder: Auf den Seiten 3/4 und 51-53 (Download-Version) finden Sie wichtige Aussagen zu dem von Ihnen angesprochenen Thema. Ich zitiere daraus:
„Demokratie und Bürgertum
Wir wollen die Kluft zwischen Zuschauerdemokratie und dem Streben nach unmittelbarer politischer Beteiligung schließen. Daher fordern wir die Direktwahl des Bundespräsidenten und Volksentscheide auf Bundesebene. Diese direktdemokratischen Elemente beleben unsere repräsentative Demokratie, ohne sie dabei zu ersetzen. Volksentscheide halten Parlamentarier dazu an, bereits in ihrer Gesetzgebung ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Wir verfolgen das Ideal des aufgeklärten, mündigen und humanistischen Bürgers und haben daher vor seiner direktdemokratischen Entscheidung großen Respekt.“
„Volksentscheide auf Bundesebene
Wir wollen, dass endlich Volksentscheide auf Bundesebene zu wichtigen Fragen eingeführt werden. Die großen Versprechen der bisher regierenden Parteien wurden bis heute nicht eingelöst. Es muss auch möglich sein, dass die Bürger Themen auf die politische Agenda setzen können: Über bundesweite Volksbegehren müssen Volksabstimmungen eingeleitet werden können.“
„Direktwahl des Bundespräsidenten
Wir wollen, dass das Volk sein Staatsoberhaupt künftig selbst wählen kann. Der höchste Vertreter unseres Landes muss direkt von den Bürgern bestimmt werden und darf nicht das Ergebnis von Hinterzimmer-Verhandlungen sein. Ein solcher Bundespräsident, der das Vertrauen der Wählermehrheit genießt, kann auch als moralische Instanz das politische Tagesgeschäft der Regierung unabhängig kommentieren, wenn es hier offensichtliche Fehlentwicklungen geben sollte.“
Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die politische Entscheidungsbefugnis und die dazu nötigen Mittel wieder weitgehend an die kommunale Basis verlagert werden müssen, um die vor Ort vorhandenen Kompetenzen zu nutzen. Damit ist zusätzlich eine sinnvolle Bürgerbeteiligung garantiert, ohne sie bürokratisch zu institutionalisieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Herbert Drumm.
Weitere Fragen an Herbert Drumm
(...) Vor allem sollten wichtige Landschaftsbilder nicht beeinträchtigt werden, auch um den Tourismus nicht zu gefährden. Dies gilt insbesondere für Waldgebiete und erst recht in der Nähe eines Nationalparks. (...)
(...) Dies wird wahrscheinlich nur durch einen gesetzlich verankerten Personalschlüssel zu erreichen sein, verbunden mit Qualitätsvorgaben. Unser Staat muss dazu beitragen, dass gemeinnützige und kommunale Trägerschaften von Kliniken und ambulanten Pflegediensten bestehen können, damit Menschlichkeit und die Pflegequalität erhalten bleiben. (...)