Frage an Heribert Hirte von Helmut S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Prof. Hirte,
der Hessische Antisemitismusbeauftragte Becker hat einen Sieben-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus vorgeschlagen und richtet sich damit an den Bundestag mit der Empfehlung entsprechende Gesetze zu verabschieden:
Meine Fragen:
1. Werden Sie diesen Plan unterstützen - wenn nein warum nicht?
2. Wenn ja: Was unternehmen Sie bzw. die CDU-CSU im BT, damit dieser Plan zum Inhalt von Gesetzen wird.
Herr Becker schlägt seit Jahren vor BDS zu verbieten. Können Sie erklären, warum dies im Bundestag nicht aufgegriffen wird. Sie sind Vize-Vorsitzender des Rechtsausschuss: Hat sich dieser Ausschuss je mit den Vorschlägen Beckers befasst?
MfG
Helmut Suttor
• Die Einführung fest geregelter Bannmeilen um jüdische Einrichtungen
• Eine Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet, in den sozialen Medien und im direkten elektronischen Mailverkehr
• Ein Verbot sämtlicher Vorfeldorganisationen von Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Hamas und Hisbollah in Deutschland und ein damit einhergehendes Verbot der Nutzung von deren Erkennungssymbolen
• Ein Verbot sämtlicher auf die Vernichtung Israels abzielender Äußerungen, Aufrufe, Symbole und Motive
• Ein Verbot der BDS-Bewegung (Boycot, Divestment, Sanctions) in Deutschland
• Eine stärkere Überwachung von israelfeindlichen Netzwerken in Deutschland
• Die Verstärkung des Engagements gegen israelbezogenen Antisemitismus auf europäischer Ebene
Sehr geehrter Herr Suttor,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der ansteigende Antisemitismus ist die beunruhigenste Entwicklung der Sicherheitssituation in unserem Land. Der Plan von Herrn Becker ist mir bekannt und zu Teilen ja bereits regulative Realität. Ich darf Ihnen versichern, dass von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das entschlossene Agieren gegen Antisemitismus, ganz gleich mit welchem Hintergrund, oberste Priorität hat. Wenngleich müssen wir konstatieren, dass sich diese Motivlage in unserer Gesellschaft, aber auch in ganz Europa neu ausbreitet. Daher wird diese Herausforderung auch die neue Bundesregierung beschäftigen.
Wie eben kurz angerissen, darf ich Ihnen einige Beispiele der Aktivitäten dieser Großen Koalition nennen:
Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, worunter auch antisemitische Straftaten fallen, trat am 03.04.2021 in Kraft. Es soll Betroffene besser schützen. Dazu beinhaltet es deutliche Strafverschärfungen. Außerdem wird durch die Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt der Ermittlungsdruck erhöht. Schließlich können Betroffene seit dem 03.04.2021 leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen.
Bereits im letzten Jahr haben wir ein Gesetz beschlossen, dass es zukünftig ermöglicht, die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole strafrechtlich zu verfolgen. Der Text beinhaltet auch die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die etwa auf Demonstrationen die Flaggen ausländischer Staaten verbrennen. Besonders weitreichend ist der Beschluss des Bundestags für den Schutz der israelischen Flagge in Deutschland.
Der Bundestag hat beschlossen, der BDS-Bewegung jede staatliche Unterstützung und finanzielle Förderung zu entziehen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Ablegerorganisation der Hisbollah in Deutschland verboten. Ein Verbot der PFLP wird breit diskutiert. Ein Verbot der Hamas selbst in Deutschland ist ein politisch schwieriges Thema, da dadurch, trotz aller Verurteilung des militanten Vorgehens der Hamas, die Gesprächsfäden der Bundesrepublik zu dieser Organisation, die nun einmal den Gazastreifen und verschiedene andere Gebiete der Autonomen Gebiete beherrscht, abschneiden würde. Allerdings wurde das öffentliche Zurschaustellung der Hamas-Flagge bspw. auf Demonstrationen in diesem Monat verboten.
Hier finden Sie eine (nicht mehr komplett aktuelle) Übersicht der Bundesregierung, mit welchen Maßnahmen Antisemitismus in diesem Land bekämpft wird: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/gegen-antisemitismus-1685974
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Hirte
Weitere Fragen an Heribert Hirte
Aus unserer Sicht besteht bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel aber ohne Frage ein Nachholbedarf.
(...) Wie jedes Thema, kann sich der Deutsche Bundestag mit dem Verbot von Organisationen beschäftigen (...)
(...) zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren wie Sie wissen viele Maßnahmen mit teilweise weitreichenden Einschränkungen in allen Lebensbereichen notwendig. (...)
(...) erproben innovative Konzepte bei den Erneuerbaren Energien (...)