Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zu Ihrer ersten bis dritten Frage: Da ich nicht selbst mit den Dossiers zum Themenkomplex Abschiebungen betraut bin, habe ich Informationen aus dem zuständigen Ausschuss (Inneres, Bauen und Heimat) sowie dem zuständigen Ministerium (BMI) angefragt. Weitere Informationen kann ich nur den Medien entnehmen, wie zum Beispiel ein Bericht, nach dem Rückführungsmaßnahmen nach Gambia laut des baden-württembergischen Innenministers Strobl sehr schwierig seien. Wie von mir dargelegt, liegen aber bisher innerhalb des Bundestages mir keine Informationen vor, dass die Bundesregierung über eine Aussetzung von Abschiebungen nach Gambia verhandelt.

Zur vierten Frage: Bei Abschiebungen sollten meiner Meinung nach grundlegende Menschenrechtsprinzipien beachtet werden, die immer wieder missachtet werden und zurecht für viel Unverständnis sorgen. Erstens lehne ich es ab, Geflüchtete, die in Deutschland integriert sind, Arbeit gefunden haben oder eine Ausbildung machen, abzuschieben, auch wenn der ursprüngliche Asylgrund, bspw. das Ende einer Militärdiktatur entfallen ist. Zweitens halte ich die immer wieder aufkommenden Fälle für problematisch, in denen Kinder abgeschoben werden, die zum Teil jahrelang in Deutschland die Schule besuchten und zum Teil das Heimatland ihrer Eltern gar nicht kennen. Genauso ist die Abschiebung von Schwangeren, wie zuletzt vorgekommen, und Kranken abzulehnen. Drittens ist natürlich die Menschenrechtssituation im Aufnahmeland zu betrachten. Laut Amnesty International hat sich die Menschenrechtssituation in Gambia seit dem Ende der Diktatur verbessert, ist aber weiterhin problematisch. Insbesondere Frauen und LGBT werden in ihren Rechten beschnitten. Auch die Berichte über „Bestrafungen“ von Geflüchteten sind besorgniserregend. Insofern reiht sich Gambia in eine Reihe von Staaten ein, in die abgeschoben wird, bei denen wir aber nicht die Sicherheit der Abgeschobenen garantieren können. Ich habe mich deshalb in der Vergangenheit immer wieder gegen die Verschärfung des Asylrechts und auch gegen die Ausweitung von Abschiebungen gestellt. Ich verweise diesbezüglich auch auf die öffentlich zugänglichen Abstimmungsprotokolle, die u.a. meine Haltung darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB