Seit 1.1.20 gibt es in TH ein Transparenzgesetz. Jedoch wird es genauso stiefmütterlich behandelt wie das IFG davor. Wie wollen Sie als MdB das Thema Transparenz in der Politik&Verwaltung stärken?
Leider kommt ja hinzu, dass auch #r2g und deren MinisterInnen das Thema Transparenz nur sehr widerwillig umsetzen, obwohl es ja im Koalitionsvertrag als gemeinsames Ziel vereinbart wurde.
Weitere Fragen an Holger Becker
Einem Unternehmen, das Milliarden an Steuern zahlt und ebenfalls Milliarden in die Forschung steckt, als Staat einfach so 200 Millionen Euro wegzunehmen – ganz gleich ob man das eine Teilenteignung oder direkt Diebstahl nennt: Mit guter und umsichtiger Politik hätte ein solcher Vorgang nichts zu tun
Dabei steht für mich außer Frage, dass die Arbeit von unseren kreativen Leistungsträger:innen auch durch eine entsprechende Vergütung bzw. Kompensation gewürdigt werden sollte.
Ich für meinen Teil setze in dem Zusammenhang darauf, zu informieren und zugleich mit den Menschen in meinem Wahlkreis in den Dialog zu treten
Sehr geehrter Herr E.