Werden für Ukrainische Kriegsflüchtlinge die 3G Regel, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht etc. gelten?
Sehr geehrter Herr Becker,
Gesundheit steht über allem. Die Ukraine hat eine der schlechtesten Impfquoten Europas, 65% der Menschen dort sind ungeimpft. Wie wird Deutschland mit Flüchtigen aus der Region umgehen? Werden für diese Personen die gleichen Regeln gelten wie für den normalen Bürger auch?
Wird in den geplanten Sonderzügen der DB auch die 3G Regel gelten?
Wird die geplante allgemeine Impfpflicht auch für solche Personengruppen gelten?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Sehr geehrter Herr M.,
für Ihre Frage zum Thema Gesundheit der aus der Ukraine wegen des Krieges Flüchtenden danke ich Ihnen sehr. Es freut mich, dass Sie sich um die Gesundheit dieser Menschen sorgen. Der vergleichsweise niedrigen Impfquote in der Ukraine möchte beispielsweise das Land Berlin begegnen, indem man den aus der Ukraine Geflüchteten zügig eine
Corona-Impfung anbietet ( siehe https://www.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/gesundheitssenatorin-gote-impfung-gefluechtete-ukraine-corona.html ).
Was die Reisemöglichkeiten betrifft, so ist die Ukraine nicht mehr als Corona-Hochrisikogebiet gelistet. (https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/ukrainesicherheit/201946)
Gemäß des Gesetzentwurfes zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, den ich befürworte, unterliegen zudem alle längerfristig sich in Deutschland länger aufhaltenden Personen den selben Regeln, unabhängig von ihrer Herkunft. ("Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren, die im Bundesgebiet ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten" haben).
Falls auch Sie die Menschen in der Ukraine unterstützen möchten, füge ich Ihnen untenstehend als eine vieler Möglichkeiten die Daten des Spendenkontos des DRK an:
IBAN: DE63370205000005023307
BIC: BFSWDE33XXX
Stichwort: Nothilfe Ukraine
(siehe: https://www.drk.de/presse/pressemitteilungen/meldung/drk-weitet-hilfe-in-der-ukraine-aus/ )
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Holger Becker MdB
Weitere Fragen an Holger Becker
Einem Unternehmen, das Milliarden an Steuern zahlt und ebenfalls Milliarden in die Forschung steckt, als Staat einfach so 200 Millionen Euro wegzunehmen – ganz gleich ob man das eine Teilenteignung oder direkt Diebstahl nennt: Mit guter und umsichtiger Politik hätte ein solcher Vorgang nichts zu tun
Dabei steht für mich außer Frage, dass die Arbeit von unseren kreativen Leistungsträger:innen auch durch eine entsprechende Vergütung bzw. Kompensation gewürdigt werden sollte.
Ich für meinen Teil setze in dem Zusammenhang darauf, zu informieren und zugleich mit den Menschen in meinem Wahlkreis in den Dialog zu treten
Sehr geehrter Herr E.