Sehr geehrter Hr. Arnold,
es mehren sich die Stimmen, die für die Zukunft massive finanzielle Probleme für die Bundesrepublik Deutschland befürchten. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Stellungnahme zu folgenden Punkten (auch wenn ich weiß, dass einige Punkte nicht im Landtag entschieden werden, so halte ich doch Ihre Sicht für sehr wichtig):
- DE darf auf keinen Fall einer Vergemeinschaftung der EU-Schulden zustimmen, unter welchem Etikett (Euro-Bond, Corona-Bond etc.) auch immer
- Der EU-Haushalt darf nicht erhöht werden, insbesondere nicht zu Lasten DE
- Alle Aufenthaltstitel von bei uns lebenden Migranten sind unverzüglich daraufhin zu überprüfen, ob noch ein Asyl- bzw. Fluchtgrund vorliegt
- unverzüglich die Ausreise der bei uns lebenden rd. 200.000 ausreisepflichtigen Migranten zu erzwingen (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/hintergrund-ausreisepflichtige-101.html)
- den Familiennachzug sofort und vollständig stoppen
- keine Aufnahme weiterer Migranten.
Für eine Antwort bedanke ich mich im Voraus.
C. N.