ein Embargo macht dann Sinn, wenn es demjenigen mehr schadet, gegen den man das Embargo verhängt, als dem, der es verhängt oder zu dessen Gunsten man es verhängen will.
Ich bin für das Asylrecht- aber gegen den Missbrauch. Ich unterstütze das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten.
(...) Ich konzentriere mich auf mein Mandat und habe weder einen Nebenjob, noch erhalte ich Honorare für Vorträge bei Lobbyisten. Die einzigen Nebenämter, die ich ausübe, sind Ehrenämter, insbesondere bei Behindertenverbänden, wofür ich natürlich kein Geld bekomme. (...)
(...) Nichtsdestotrotz bietet die Digitalisierung gerade im Bereich der Wirtschaft große Chancen und natürlich auch – wie Sie ansprechen - große Herausforderungen. So sind wir vor dem Hintergrund des demografischen Wandels darauf angewiesen, die Produktivität zu steigern, um unseren Sozialstaat langfristig zu sichern. (...)
(...) So soll im ersten Schritt eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer auf den Weg gebracht werden. Anschließend will das Land Nordrhein-Westfalen einen Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum einführen. (...)
(...) Der Bundestag ist bei der Gründung der Infrastrukturgesellschaft eingebunden, und er hat weitreichende Informations- und Kontrollrechte. Zum Beispiel benötigen der Gesellschaftsvertrag und der fünfjährige Finanz- und Realisierungsplan die Zustimmung des Bundestages, das Parlament ist zudem im Aufsichtsrat vertreten. (...)