Sehr geehrter Herr Reinbold,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Nach zwei mörderischen Weltkriegen und dem Holocaust haben die Völker Europas im 20. Jahrhundert einen Kontinent des Friedens und der offenen Grenzen geschaffen. Die friedlichen Revolutionen von 1989 haben die Spaltung Europas in Ost und West überwunden. Die internationale Politik der deutschen Sozialdemokratie dient dem Ziel, Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen. Unsere Prinzipien dafür sind Verständigung, internationale Solidarität und gemeinsame Sicherheit durch Kooperation. Wir setzen auf die Überzeugung, dass Macht dem Recht untergeordnet werden muss.

Sozialdemokratische Außenpolitik ist und bleibt dem Frieden verpflichtet. Der Frieden in Europa und in der Welt ist aber in den letzten Jahren brüchig geworden. Neue geopolitische Risiken sind entstanden. Wir haben kein Interesse an einer neuen Blockkonfrontation, weder zwischen den USA und Russland, noch zwischen den USA und China. Die grundlegenden Prinzipien, die Willy Brandt vor fast einem halben Jahrhundert bei der Formulierung seiner Ostpolitik leiteten, bleiben weiter aktuell. Um daran anknüpfen zu können, müssen wir sie den radikal geänderten Rahmenbedingungen anpassen. Eine ausgestreckte Hand nach Osten sowie Dialog und Abbau von Spannungen werden weiter unser Handeln bestimmen, orientiert am Leitbild eines umfassenden Sicherheitsbegriffs. Dies alles im Rahmen einer aktiven europäischen Ostpolitik, die auf der Basis klarer sozialdemokratischer Prinzipien und der Bereitschaft zum Dialog die Zusammenarbeit und den Interessenausgleich mit Russland genauso sucht, wie die weitere Annäherung der Staaten der Östlichen Partnerschaft an die EU. Im Austausch mit Russland setzen wir dabei auf klare Positionen und benennen bestehende Differenzen deutlich wie auch offen. Dies betrifft u.a. den andauernden Konflikt in der Ukraine. Sozialdemokratische Außenminister haben sich seit Beginn dieser politischen und militärischen Konfrontation mit großem diplomatischem Engagement für eine Deeskalation und für eine friedliche Lösung eingesetzt.

Auch die Politik gegenüber China ist für uns durch einen kontinuierlichen Dialog geprägt. Es gilt der Grundsatz, nicht nur über, sondern mit China zu reden und dabei konstruktiv-kritische Fragen der Kooperation und des Wettbewerbs zu behandeln. Ohne Dialog ist die Gestaltung der ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Herausforderungen kaum vorstellbar. China wird ganz oben auf der Agenda des neuen US-Präsidenten Joe Biden stehen. Auch wenn die Interessen Europas und der USA nicht immer deckungsgleich sind, gibt es u. a. bei den Themen Marktöffnung, Investorenschutz und Schutz geistigen Eigentums eine gemeinsame Basis. Einen Kalten Krieg gegen China lehnen wir ab.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen,
Hubertus Heil