Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
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Antwort 17.04.2025 von Hubertus Heil SPD
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir davon überzeugt, dass wir in unsere Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit investieren müssen, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und unser Land fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen.
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Antwort 15.05.2025 von Hubertus Heil SPD
BMAS und BMF prüfen, ob und ggf. von welchen Partnerstaaten dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelte Kontodaten den Sozialleistungsbehörden mitgeteilt werden können.